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Die Freien Wähler im Landkreis Waldshut sind Vereine, die sich politisch organisiert haben, um die Region mitgestalten zu können. Seit vielen Jahrzehnten sind wir im Kreistag und in vielen Gemeinderäten vertreten, in denen wir pragmatische und ideologiefreie Kommunalpolitik für die Menschen in unserem Landkreis umsetzen. Derzeit bilden die Freien Wähler die zweitgrößte Fraktion im Kreistag. Wir möchten auch weiterhin eine vernünftige Politik vorantreiben, die mit möglichst wenig Bürokratie einhergeht und bei der die Bedürfnisse der Menschen in der Region im Mittelpunkt stehen.
Dabei sind uns Freien Wählern folgende Themen besonders wichtig:
Unsere Gesellschaft steht aktuell vor großen Herausforderungen. Daher ist es unser stetiges Anliegen, einer Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken und – mit der Vielfalt an Sichtweisen – das konstruktive Zusammenwirken aller gesellschaftlichen Gruppen zu fördern. Die Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis und den Städten und Gemeinden ist uns dabei besonders wichtig.
Der Landkreis Waldshut verfügt über ein Haushaltsvolumen von rund 320 Mio. €, wovon über 200 Mio.€ Sozialausgaben sind. Da sich der Landkreis wesentlich über die Umlage der Städte und Gemeinden finanziert, belasten diese hohen Kosten alle kommunalen Haushalte. Für uns ist eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik von großer Bedeutung, weshalb wir sorgfältig darauf achten, wofür der Landkreis die Steuermittel seiner Bürger verwendet. Der Unterhalt der vorhandenen Infrastruktur, wie Straßen, Brücken und Gebäude des Kreises, muss gewährleistet sein. Investitionen in den Ausbau von Radwegen und ÖPNV-Strukturen müssen jederzeit finanzierbar sein.
Die Gesundheitsversorgung leidet seit Jahren unter den Versäumnissen der Bundes- und Landespolitik. Im Korsett dieser übergeordneten Rahmenbedingungen wollen wir die bestmögliche Gesundheitsversorgung für unsere Bevölkerung schaffen. Dafür ist das zukünftige Kreiskrankenhaus in Albbruck ein zentraler Baustein. In den Gemeinden wollen wir Arztpraxen und MVZs unterstützen sowie die Altenpflegeeinrichtungen bedarfsorientiert ausbauen.
Die soziale Versorgung der Bevölkerung ist ein hohes Gut. Aus diesem Grund ist Sozialmissbrauch zu verhindern. Wir unterstützen die Bemühungen des Landkreises, eine solide soziale Absicherung zu gewährleisten, fordern aber ebenso die konsequente Bekämpfung von Missbrauch.
Die Verkehrs- und Breitbandinfrastruktur bilden das Rückgrat der Wirtschaft in unserem Landkreis. Deshalb setzen wir uns für die Elektrifizierung der Hochrheinbahn ein, sprechen uns für die Reaktivierung der Wutach- und Wehratalbahn aus und fordern den zeitnahen Bau der A 98. Beim Breitband baute der Landkreis sein Backbone, welcher weiter ausgebaut werden muss. Nun müssen die Kommunen unterstützt werden sich daran anzuschließen und ihre Ortsglasfasernetze auszubauen, so dass möglichst bald jeder Kreiseinwohner über schnellstes Internet verfügen kann.
Unsere Natur und unsere Landschaft stellen die Lebensgrundlagen für die Menschen im Landkreis Waldshut dar. Wir unterstützen daher seit jeher mit Augenmaß einen effektiven Umwelt- und Naturschutz. Inzwischen bedroht der Klimawandel auch unsere Wälder und deshalb werden dringlich Lösungen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes benötigt. Der Landkreis ist für die Abfallentsorgung zuständig. Uns ist wichtig, dass dies zu vertretbaren Gebühren, nachhaltig und möglichst in Stoffkreisläufen erfolgt.
